Störerhaftung abgeschaft – Abnahnwelle bleibt trotzdem

Das neue Gesetz zur Störerhaftung soll die Rechte der Besitzer freie WLAN Hotspots unterstützen. Leider macht es das nicht vollständig. Eine Lücke bleibt.

Das neue Gesetz zur Störerhaftung ist abgesetzt, beziehungsweise geändert. Vor der Änderung war ein Betreiber eines öffentlichen WLAN Netzwerkes immer mit einem Bein im Knast, wenn er sich nicht selbst abgesichert hatte. Abmahnungen kamen Wellenweise über Verstöße die von Nutzern des öffentlichen WLAN Hotspots begangen wurden. Der Besitzer des Hotspots wurde zur Rechenschaft gezogen, konnte dieser nicht belegen, wer den Verstoß begangen hat. Dies ist zwar jetzt nicht mehr der Fall aber die Abmahnungen können trotzdem noch ins Haus flattern.

Die neue Störerhaftung mit Lücken

Das neue Gesetz berücksichtigt nämlich keine Unterlassungsklagen. Diese können nach wie vor von der Abmahnindustrie und deren Anwälten verschickt und durchgesetzt werden. Sie können diesen Rechtsstreit durchaus antreten. Spätestens vorm dem Europäischen Gerichtshof wird das Urteil zu ihren Gunsten Ausfallen. Bis dahin kann es aber ein langer Weg sein und eine Menge Zeit und Ärger kosten. Viele werden sich das mit Sicherheit nicht antun. Zumal erstmal in Vorkasse getreten werden muss. Es kann dann schnell mal 2000-3000€ an Kosten zusammen kommen. Das schreckt viele ab und sie entscheiden sich für das kleinere Übel. Das wären die Anwaltskosten die anfallen, wenn eine Unterlassungserklärung verschickt wird. Diese Kosten sind vom Beklagten zu tragen, wenn dieser nicht vor Gericht geht. Somit schützt  das neue Gesetz die Betreiber von öffentlichen WLAN Hotspots nur bedingt. Eine Unterlassungserklärung kann durchaus noch kommen auch wenn die Regierung keine weiteren Abmahnwellen befürchtet. Verlassen können sich die Betreiber auf solche Aussagen wohl kaum. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes ist durchaus noch Verbesserungspotential seitens der Regierung vorhanden. Bis solche Gesetze endlich mal perfektioniert werden können aber noch Jahrzehnte vergehen.

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Quelle : Bundestag.de