Vorratsdatenspeicherung wird vielleicht gekippt

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung steht sehr wahrscheinlich auf der kippe. Ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofs erklärt sie für grundrechtswidrig.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt um diese als Quelle bei Straftaten nutzen zu können. Dies gilt ausnahmslos für alle deutschen Bürger. Genau das ist das Problem an der Sache. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat dies jetzt untersagt. In dem Fall ging es um die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien. Vorlagen von britischen und schwedischen Gerichten wurden vom EuGH als grundrechtswidrig erklärt. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen.

Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Es dürfen laut Urteil nur Daten gespeichert werden, wenn es sich bei dem Menschen um einen Verdächtigen handelt. Willkürliche einfach alle Daten aller Bürger zu speichern ist nicht zulässig. An dieses Urteil sind im Prinzip alle Staaten gebunden die Mitglieder der Europäischen Union sind. Deutschland fällt also auch darunter. Dieses Urteil könnte das Gesetz jetzt kippen lassen. Bislang werden die Daten aller deutschen Bürger 10 Wochen lang gespeichert. Das ist laut dem Urteil nicht zulässig. In wie weit sich die deutsche Regierung  dem annehmen wird ist noch nicht bekannt. Fakt ist nur, dass es nicht zulässig ist, dass Daten von allen Bürgern erfasst und gespeichert werden.

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Quelle: heise